Von allen Seiten Gefahr für die Demokratie

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland und Romina Plonsker zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020

 

Die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft ist ein Hauptthema im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020, den NRW-Innenminister Herbert Reul kürzlich vorgestellt hat. Vor allem in Teilen der „Querdenker“-Bewegung wird diese Radikalisierung deutlich. Bereits seit März 2020 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Szene im Blick. 
 
„Diese Bewegung arbeitet mit Verschwörungsmythen und Fake News“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Gregor Golland. „Unser Verfassungsschutz hat bzgl. der Corona-Leugner-Szene zahlreiche wichtige Erkenntnisse gewonnen und diese im deutschlandweit ersten Corona-Lagebild veröffentlicht. Es zeigt u.a. auf, wie die Szene überhaupt entstehen konnte und warum die radikalen Ansichten in die Mitte der Gesellschaft vordringen.“
 
Aber auch aus anderen extremistischen Richtungen droht nach wie vor Gefahr, wie der Verfassungsschutzbericht zeigt. „Links- und rechtsextremistische Taten dürfen nicht unterschätzt werden. Sie stellen eine große Gefahr für unsere Demokratie dar“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker. „Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht akzeptabel und werden weiterhin hart sanktioniert.“
 
Die Gefahr durch jihadistischen Terror schätzt der Verfassungsschutz ebenfalls nach wie vor hoch ein. Auch im Bereich der Spionage- und Cyberabwehr werden mehr Angriffe fremder Mächte auf die Gesellschaft festgestellt, vor allem mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.
 
„Hier hilft nur eine Fortführung unserer Null-Toleranz-Linie gegen jegliche Form des Extremismus“, betonen Golland und Plonsker. „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt zudem erneut, dass unsere Sicherheitsbehörden materiell und personell sehr gut aufgestellt sein müssen, um die gesellschaftliche Mitte beschützen zu können.“
 
Mehr Informationen gibt es auf der Webseite des NRW-Innenministeriums. Dort findet sich auch das 179-seitige Corona-Lagebild.
www.im.nrw

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