„Wir arbeiten verlässlich und gehen sorgsam mit Steuergeldern um“

Landesregierung legt Haushaltsentwurf 2022 vor – CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: „4,5 Milliarden Euro für energetische Sanierung von Landesgebäuden“

 

Innere Sicherheit, Bildung, Mobilität und Klima- und Umweltschutz bilden die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Haushalts – neben der Bewältigung der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. In die Innere Sicherheit, Bildung, Mobilität und den Klima- und Umweltschutz will das Land im kommenden Jahr rund 9,6 Milliarden Euro investieren. Plonsker: „Das ist ein Rekord.“ So soll die Polizei zum Beispiel 200 Millionen Euro mehr bekommen für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
 
Darüber hinaus sollen die Liegenschaften des Landes wie etwa Hochschulgebäude, Gerichtsgebäude und Polizeidienststellen sollen insbesondere unter Klimaschutzaspekten saniert und modernisiert werden. 4,5 Milliarden Euro stellt die Landesregierung dafür bereit.
Bei der Schule sieht der Haushaltsplanentwurf 3.971 zusätzliche Stellen mit vor, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und zur Stärkung der beruflichen Bildung. Damit wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen. Darüber hinaus sichert die Landesregierung die Landesregierung die Schulsozialarbeit und erhöht die jährlichen Landesmittel um 10 Millionen Euro auf 57,7 Millionen Euro. Für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt. Plonsker: „So erhöhen wir im Vergleich zum Vorjahr die Platzzahl um zusätzliche 7.830 auf dann 362.500 Plätze.“
 
Und ganz wichtig als Erkenntnis aus der Corona-Pandemie: „Im Bereich der Digitalisierung werden zusätzlich rund 12,8 Millionen Euro veranschlagt“, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete. „Zur Unterstützung der Schulen - zum Beispiel bei der Arbeit mit LOGINEO NRW - erhalten deren Digitalisierungsbeauftragten sowie die Medienberaterinnen und Medienberater zusätzliche Entlastungsstunden im Umfang von 165 Lehrerstellen.“
 
Wie schon in diesem Jahr erhalten die Städte und Gemeinden ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Grundlage der Finanzplanung 2019 bis 2023, „also auf der Basis der Zeit vor der Corona-Pandemie. Damit haben sie Planungssicherheit“, so Plonsker.
 
Zur weiteren Förderung und Ausweitung des Rad- und Fußverkehrs werden die Mittel von 54,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 102 Millionen Euro im Jahr 2022 nahezu verdoppelt, insbesondere für Maßnahmen der Nahmobilität sowie für Radwege an Landesstraßen. Das Land stellt zudem für Maßnahmen aus dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes im Haushalt 2022 insgesamt 40 Millionen Euro bereit, das ist ein Plus von knapp 30 Millionen Euro. Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel mit dem Haushalt 2022 auf 34 Millionen Euro angehoben.
 
Plonsker: „Dieser Haushalt ist erneut ein Haushalt, der über die Herausforderungen der aktuellen Pandemie hinausweist. Er schlägt Pflöcke ein auf den wichtigen Zukunftsfeldern, die unser Land voranbringen. Gleichzeitig zeigt er: Wir arbeiten solide und verlässlich und gehen sorgsam mit den Steuergeldern um.“

Nach oben