Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich in Berlin für eine wirksame Energiepreisbremse ein. „Die Energiekosten müssen runter und das schnell“, betont die für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker. „Dafür ist der Bund der richtige Ansprechpartner, denn er hat auch die Möglichkeiten dazu. Beispiel Benzin und Diesel: Mit der Mehrwertsteuer, Energiesteuer und der CO2-Abgabe machen Bundessteuern einen ganz erheblichen Teil der Benzin- und Dieselpreise aus. Ähnliches gilt auch für den Strom. Der Bund muss handeln.“

Dazu hat die von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführte nordrhein-westfälische Landesregierung einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Darin fordert Nordrhein-Westfalen, die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ebenfalls für den Veranlagungszeitraum 2022 sowie „die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch im Jahr 2022 auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren, zeitnah unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin vorzunehmen und zumindest eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer durch Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme zu erreichen“.

„#energiepreisbremseJETZT“ fordert die CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker deshalb. Das entlaste nicht nur die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien. Auch eine warme Wohnung dürfe kein Luxus sein. Und nicht zuletzt sorgten die steigenden Energiepreise schon heute für steigende Lebensmittelpreise. Das treffe dann insbesondere Geringverdiener. Plonsker: „Deshalb muss Berlin handeln: jetzt und schnell.“