Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat heute (26. Oktober) den Haushaltsentwurf des Landes für das kommende Jahr vorgestellt. Dieser hat ein Volumen von 93,4 Milliarden Euro und ist vom Kabinett beschlossen worden. „In diesen herausfordernden Zeiten ist der Haushaltsentwurf ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit der schwarz-grünen Finanzpolitik“, sagen die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos. Dies zeigten die Schwerpunkte in diesem Haushaltsentwurf: Bildung, Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur.

Plonsker, Golland und Okos: „Allein für die Bildung sind mit mehr als 37 Milliarden Euro über ein Drittel des Landeshaushalts vorgesehen.“
Für die Kommunen im Land erweise sich das Land im kommenden Jahr weiter als verlässlicher Partner: „Sie sollen 2023 1,2 Milliarden Euro mehr bekommen als in diesem Jahr“, führen die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis weiter aus. Dies entspreche einer Steigerung von 8,3 Prozent. Insgesamt will das Land seinen Städten und Gemeinden im kommenden Jahr 15,2 Milliarden Euro überweisen. Mit über 700 Millionen Euro finanziere das Land darüber hinaus zum Beispiel das Alltagshelferprogramm, die Anhebung der Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer, gezielte Klimaschutzinvestitionen und Landesmaßnahmen für Flüchtlinge.

„Ein kluge Finanzpolitik ist konservativ-vorsichtig kalkuliert“, stellen Plonsker, Golland und Okos fest. Weil es noch viele Unwägbarkeiten gebe und Entscheidungen aus Berlin fehlten über die Auswirkungen eines etwaigen Entlastungspakets III oder über die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern, insbesondere bei den Themen Wohngeld und 49-Euro-Ticket, legte der nordrhein-westfälische Finanzminister einen Basishaushalts-Entwurf vor. Dieser Basishaushalt konzentriere sich auf das Wesentliche. Plonsker, Golland und Okos: „Gleichzeitig schaffen wir in diesen Bereichen Planungssicherheit und damit Stabilität. Damit halten wir Nordrhein-Westfalen in schwierigen Zeiten klar auf Kurs.“