Schutz Kritischer Infrastrukturen: Vorsorge für den Ernstfall

Auch der Verkehrssektor gehört zur Kritischen InfrastrukturAuch der Verkehrssektor gehört zur Kritischen Infrastruktur

Antrag von CDU und Grünen wird am 2. November im Landtag debattiert


Vor diesem Hintergrund ruft die Koalition die Landesregierung auf, frühzeitig Schutzmaßnahmen für Kritische Infrastrukturen zu ergreifen, um im Ernstfall vorbereitet zu sein und schnell auf plötzliche Entwicklungen reagieren zu können. 

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Thomas Okos:

„Wir haben im Verlauf der Corona-Pandemie schon gesehen, wie sich zahlreiche Krankheitsfälle und damit Personalausfall in vielen Bereichen Kritischer Infrastrukturen auswirken kann, vor allem im Gesundheitssystem. Der ExpertInnenrat der Bundesregierung rechnet auch für die kommenden Monate mit einer ähnlichen Situation. Hinzu kommt nun noch eine potenzielle Energiekrise. Wie wichtig der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist, zeigen auch die Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn. 

Daher ist es auch bei uns in Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Erft-Kreis als wichtigem Wirtschafts- und Industriestandort essenziell, bestmöglich vorbereitet zu sein und Vorsorge zu treffen, um die Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Außerdem wollen wir Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in den Fokus nehmen, weil sie wesentlich zur Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft beitragen.“

Der Landtag wird die Landesregierung auffordern, die Betreiber Kritischer Infrastrukturen weiterhin bei der Planung und Umsetzung ihrer Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Dabei geht es auch um eine Anpassung der Maßnahmen im Fall kritischer Energieversorgung. Die Landesregierung selbst soll ihre eigenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion überprüfen und ggf. anpassen. Im Ministerium des Innern soll die Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen (KOST KRITIS) formal eingerichtet und mit der Koordinierung der notwendigen Schutzmaßnahmen beauftragt werden. 

„Mit Hilfe einer landesweiten Kampagne möchten wir außerdem die Bevölkerung informieren und unterstützen, um Ängste vor potenziellen Ausfällen von Kritischen Infrastrukturen zu nehmen“, betonen Okos, Plonsker und Golland. „Die Koalition handelt vorausschauend im Sinne der Menschen.“

Der Antrag „Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID 19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten“ wird am Mittwoch, 02.11.2022, im Plenum debattiert.