Mit dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ hat die Landesregierung auf die großen Herausforderungen durch die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel reagiert. Gerade Einrichtungen der kommunalen sozialen Infrastruktur stehen vor Problemen, die bereits zu Einschränkungen und Schließungen von Angeboten geführt haben. Um den Betrieb dieser Einrichtungen aufrecht zu erhalten, stellt die Landesregierung ein umfangreiches Unterstützungspaket in Höhe von rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Damit werden allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023 Unterstützungsleistungen gewährt.

Auch die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis haben kürzlich Bescheid erhalten, welche Mittel ihnen das Land zur Verfügung stellt. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Thomas Okos, Romina Plonsker und Gregor Golland:

„Insgesamt können unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis sowie die Kreisverwaltung 3.032.254 Euro abrufen. Das Geld ist gut angelegt, denn viele Menschen sind durch die gestiegenen Kosten in soziale Notlagen geraten oder diese haben sich noch verschärft. Darum ist es wichtig, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in den Kommunen offen bleiben und auf die gestiegene Nachfrage reagieren können.“

So gebe es beispielsweise bei Sozial- und Schuldnerberatungen erhöhten Informations- und Beratungsbedarf. Aber auch Senioren-, Erwerbslosen-, Verbraucher- und Suchtberatungsstellen verzeichneten eine deutlich höhere Nachfrage. „Damit gehen u.a. steigende Personal- und Sachausgaben einher“, erklären Okos, Plonsker und Golland. „Gleiches gilt für die sozialen Einrichtungen und Angebote in unseren Kommunen, vor allem Tafeln, Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser, Angebote für Obdachlose, Seniorentreffs und viele mehr. Hinzu kommt, dass diese Einrichtungen ebenfalls die erhöhten Strom- und Heizkosten stemmen müssen.“

Die Unterstützung erfolgt in Form von Billigkeitsleistungen. Am 19. Januar wurden die Bescheide an die Kommunen verschickt. Diese können die Mittel selbst verwenden oder sie im Wege der Beleihung ganz oder teilweise an Dritte weitergeben – etwa Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen- und Moscheegemeinden, Verbände, Vereine oder Stiftungen. 

Neben einzelnen Einrichtungen können auch Bürgerinnen und Bürger über kommunale Verfügungsfonds bzw. Härtefallregelungen unterstützt werden. „So sollen Überschuldungen, Energiesperren und Wohnungsverluste vermieden werden“, erläutern die drei Christdemokraten.

Die Höhe der Unterstützung für die einzelnen Kommunen richtet sich u.a. danach, wie viele Menschen soziale Mindestsicherung beziehen.

Die Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis im Detail:

Kommune / Kreis    Billigkeitsleistung
Rhein-Erft-Kreis    613.936 Euro
Bedburg    96.327 Euro
Bergheim    490.140 Euro
Brühl    201.285 Euro
Elsdorf    107.352 Euro
Erftstadt    183.078 Euro
Frechen    291.249 Euro
Hürth    277.515 Euro
Kerpen    403.641 Euro
Pulheim    138.852 Euro
Wesseling    228.879 Euro

„Mit dem Stärkungspakt NRW setzen wir ein klares Zeichen in der Krise und zeigen, dass wir unserer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden – für die Menschen in Nordrhein-Westfalen“, betonen Golland, Okos und Plonsker.

Hintergrundinformationen zum Stärkungspakt NRW gibt es hier: 
https://www.mags.nrw/staerkungspakt-nrw